Keine Krisenlösung auf unsere Kosten!

Hamburg solidarisch gegen Corona

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor eine neue Situation – und offenbart gleichzeitig die Absurditäten und Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Lassen wir nicht zu, dass die Antworten auf diese Krise zu Lasten der Arbeiter*innen, Angestellten, Prekären, Solo-Selbstständigen und Erwerbslosen gehen! Nutzen wir jetzt die Chance, gesellschaftliche Solidarität zu leben und auszubauen – in der Erwerbsarbeit genauso wie in der Nachbarschaft.

1. Shut it down! 

Immer noch werden Menschen trotz der Ansteckungsgefahr gezwungen an ihre Arbeitsplätze zu kommen und unter Umständen, die in der momentanen Situation unzumutbar sind, zu arbeiten. Tausende Menschen werden in Lebensgefahr gebracht für die Produktion nicht lebensnotwendiger Waren (wie beispielsweise Flugzeuge) in Zeiten, in denen alle lieber zuhause bleiben sollten. Wir fordern: Produktionsstopp und Einstellung aller nicht unmittelbar lebensnotwendigen Dienstleistungen bei voller Lohnfortzahlung! Anpassung des Arbeitsschutzgesetzes an die momentane Lage! 

2. Gesundheit jenseits des Profits!

Die Ökonomisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass massiv am Personal gespart wurde und immer weniger Pfleger*innen für immer mehr Patient*innen zuständig sind – mit den bekannten Folgen wie hoher Arbeitsbelastung, Burn-Out, der Vernachlässigung von Hygienebestimmungen und einem massenhaften Exodus von Pfleger*innen aus dem Beruf. Die Coronakrise macht deutlich, dass wir ein Gesundheitssystem brauchen, das demokratisch geplant wird und nicht den Gewinn privater Krankenhauskonzerne wie Asklepios an die erste Stelle setzt. Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitssektor! Wir stellen uns hinter die Forderungen der Hamburger Krankenhausbewegung und solidarisieren uns mit den Pfleger*innen in Kliniken und Heimen sowie allen Beschäftigten im Gesundheitssektor! Ihre Bedürfnisse und Sicherheit müssen jetzt oberste Priorität haben – etwa was die Sicherstellung von Schutzmaßnahmen, Kinderbetreuung usw. angeht! Nach der Krise sollten wir als Gesellschaft die Lehren ziehen: Vergesellschaftung des Gesundheitssystems, Enteignung und Demokratisierung privater Kliniken und Heime!

3. Mieten aussetzen! Corona-Grundeinkommen jetzt!

Zahlreiche prekär Beschäftigte, etwa Solo-Selbstständige oder befristet Angestellte, erhalten keine Aufträge mehr oder ihre Verträge werden nicht verlängert. Die Folge: Durch die Krise sind sie in ihrer Existenz bedroht. Andere sind von Entlassung bedroht oder werden zur Unterzeichnung schlechterer Arbeitsverträge genötigt, weil ihre Unternehmen von der Krise besonders betroffen sind oder die Gunst der Stunde nutzen wollen. Während die Bundesregierung den Großunternehmen alle erdenkbare Hilfe in Aussicht stellt, sehen sich viele Menschen gezwungen alleine klarzukommen. Wir fordern deshalb: Stopp aller Entlassungen! Bedingungsloses Corona-Grundeinkommen! Damit akut in Existenznot geratene Prekäre zumindest keine Sorgen um ihren Wohnraum haben, fordern wir ein sofortiges Mietenmoratorium für Betroffene! Die von der Stadt angekündigten Stundungen von Mietzahlungen bis Ende April und der Verzicht auf Mieterhöhungen bei der SAGA sind nicht ausreichend!

Lasst uns in diesen Zeiten zusammenhalten, uns gegenseitig solidarisch unterstützen und gemeinsam für unsere Rechte einstehen. Damit diese Krise nicht genutzt wird, um soziale und demokratische Rechte auszuhebeln, sondern wir sie nutzen, um eine neue Gesellschaft zu schaffen – jenseits von Kapitalismus und Konkurrenz!

Netzwerk Arbeitskämpfe Hamburg | März 2020