Solidarität statt autoritäres Krisenmanagement!

Über menschenleere Straßen schwebende Überwachungsdrohnen; Polizeipatrouillen, die Fußgänger*innen auf Passierscheine kontrollieren; massenhafte Weitergabe von Handydaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen…

Was noch vor wenigen Wochen von den meisten im sogenannten „liberalen Westen“ bloß als Paradebeispiel fernöstlicher Despotie im autokratischen China belächelt wurde, ist mittlerweile Realität in vielen europäischen Ländern. Und nachdem Markus Söder letzten Freitag die erste flächendeckende Ausgangssperre in einem Bundesland verhängt hat, schallen Lautsprecherdurchsagen, den Aufenthalt im Freien zu unterlassen, auch durch die Städte Bayerns. Am 22. März wurde nun deren Ausdehnung in leicht abgeschwächter Form – als „Kontaktverbot“ – auf das gesamte Bundesgebiet beschlossen. 

Natürlich sollte den Empfehlungen medizinischer Expert*innen, direkte soziale Kontakte einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, gefolgt werden (#flattenthecurve). Doch gerade Virolog*innen äußern nun aber teils erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit verordneter Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie oder warnen sogar vor deren negativen Konsequenzen (psychische Folgen, Schwächung des Immunsystems, Anstieg häuslicher Gewalt etc.). Dennoch ist innerhalb der letzten Tage eine politische Debatte über immer repressivere Maßnahmen entbrannt. Offensichtlich ist das leitende Motiv dahinter längst nicht mehr nur die Umsetzung medizinisch sinnvoller Anweisungen. Vielmehr wird in bestimmten Kreisen der Ruf nach einem in Krisenzeiten hart durchgreifenden Staat immer lauter.  

Momentan werden nur staatliche Institutionen die notwendigen Ressourcen mobilisieren können, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Dabei sollte aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich dabei immer noch um politische Entscheidungsprozesse handelt. Und es spricht einiges dagegen, dem politischen Personal der Bundesrepublik in dieser Sache blindes Vertrauen entgegen zu bringen. Nur zur Erinnerung: Noch vor wenigen Monaten herrschte parteiübergreifend Einigkeit, angesichts der „Überkapazitäten“ in deutschen Krankenhäusern sei dringender Handlungsbedarf geboten und es gäbe zumindest deutlich zu viele Behandlungsbetten. Recht ironisch angesichts einer neoliberalen Kahlschlags- und Privatisierungs-Agenda der Bundesregierung, die Pflegenotstand und Personalmangel deutlich befeuert hat. Auch innerhalb der EU war es nicht zuletzt das von Deutschland aufgezwungene Spardiktat, welches die weitgehende Demontage des Gesundheitssystems in Südeuropa zur Folge hatte, womit die deutsche Regierung eine unmittelbare Mitschuld an den aktuellen Zuständen in Italien und Spanien trägt. 

Die Wut, welche sich nun an einigen „unbelehrbaren Jugendlichen“ entlädt, sollte sich eher gegen eben jene Entscheidungsträger*innen richten, die durch ihre politische Agenda die jetzige Misere wesentlich mitzuverantworten zu haben, statt ihnen noch für die Einschränkung von Grundrechten zuzujubeln.

Auch wenn auf den ersten Blick erstaunlich scheint, mit welcher Geschwindigkeit eine eben noch „alternativlose“ Sparpolitik gekippt und finanzielle Hilfspakte geschnürt werden, sollte sich niemand Illusionen darüber machen, aus welcher Motivation heraus dies geschieht: Der Staat und seine Repräsentant*innen bedienen sich lediglich ihres Handlungsrepertoires, um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Komme was wolle.

Denn die Widersprüche dieser Ordnung treten derzeit immer deutlicher zu Tage. Die umfassende ökonomische Krise in Folge der Covid19-Pandemie ist kein Naturphänomen. Ihre Auswirkungen sind unmittelbar von den Prinzipien abhängig, nach denen unsere Gesellschaft strukturiert ist. Und eine Ausgangssperre, die nahezu jeden Gang vor die Tür außer den zur (Lohn-)Arbeit unter Strafe stellt, sagt einiges über eben jene Gesellschaft aus. Kein Wunder, dass weltweit die Repräsentant*innen der Unternehmen und ihre politischen Vertreter*innen bereits jetzt mit den Hufen scharren, alsbald die Produktion wieder voll hochzufahren, ungeachtet der potenziell tödlichen Folgen für Millionen von Menschen.

Während das öffentliche Leben und individuelle Grundrechte massiv eingeschränkt werden, gilt gegenüber der Unternehmensseite laissez-faire. Die von Olaf „Schwarze Null“ Scholz zugesagte Kreditgarantie in unbegrenzter Höhe für Großunternehmen geht nicht einmal mit der Verpflichtung auf verschärfte Hygienestandards zum Schutz von Arbeiter*innen einher. Und das Versprechen einer Verstaatlichung der Schulden „systemrelevanter Unternehmen“ steht einem massiven Abbau von Rechten derjenigen Arbeiter*innen gegenüber, die „systemrelevanten Tätigkeiten“ nachgehen. In einer Verfügung des Hamburger Senats vom 19. März wurde den Chefs diverser Branchen (Logistik, Lebensmittel, Pflege etc.) bereits das Recht zugesprochen, ihre Arbeiter*innen auch an Sonn- und Feiertagen – oft für Hungerlöhne – malochen zu lassen. Der politische Wille, auf wessen Kosten die Krise bewältigt werden soll, könnte sich kaum deutlicher artikulieren. Wir fordern daher weiterhin: Sofortige Stilllegung aller nicht unmittelbar lebensnotwendigen Arbeitsbereiche bei vollem Lohnausgleich! Keine Krisenlösung auf unsere Kosten!

Die staatlichen Maßnahmen treffen zudem gerade diejenigen mit unerbittlicher Härte, die angesichts einer Pandemie eigentlich am schutzbedürftigsten sind. Statt Obdachlosen und Illegalisierten Unterkünfte zu verschaffen, in denen sie eine Infektion vermeiden können, werden sie von der Polizei drangsaliert, weil sie sich im öffentlichen Raum aufhalten. Als hätten sie eine Wahl. Verschärft gilt das alles für die europäischen Außengrenzen. Schon vor der Krise wurde der humanitären Notlage an der griechisch-türkischen Grenze mit extremer Polizeigewalt begegnet. Nun ist eine immer drastischere nationalistische Abschottung auch innerhalb der EU zu befürchten. Wir schließen uns den Forderungen der Refugeebewegung an und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager und die Sicherstellung einer medizinischen Versorgung für alle!

Leider ist zu vermuten, dass dies alles erst den Beginn einer lang anhaltenden sozialen Krise markiert. Noch ist nicht abzusehen, wie gravierend die gesellschaftlichen Folgen ausfallen werden. Tausendfach vernichtete Existenzen und eine rapide ansteigende Arbeitslosigkeit sind dabei noch eine optimistische Prognose. Wie staatliche Krisenmanager*innen unter kapitalistischen Bedingungen mit den unweigerlich bevorstehenden sozialen Verwerfungen umgehen werden, ließ sich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. teils schon beobachten: polizeiliche Aufrüstung und Repression. Nur dass die Auswirkungen der anstehenden Wirtschaftskrise wesentlich verheerender sein dürften – insbesondere hier, im vor 12 Jahren noch als Krisengewinner hervorgegangenen Deutschland.

Schon jetzt ruft die Bundeswehr Reservist*innen ein, obwohl ihre Kapazitäten im medizinischen Bereich extrem beschränkt sind. Der geplante Großeinsatz der Streitkräfte im Landesinneren hat laut Verteidigungsministerium „wenn nötig [auch die] Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ zum Ziel, falls „die Krise länger andauert“.

In jedem Fall gilt: Gegen das autoritäre Krisenmanagment des Staates zu Lasten der Lohnabhängigen hilft nur unsere Organisierung von unten. Nur wenn es uns jetzt gelingt, solidarische Netzwerke aufzubauen, auf die wir auch über die Pandemie hinaus zugreifen können, wird es uns gelingen, den zu befürchtenden Entwicklungen der kommenden Monate etwas entgegenzusetzen. 

Die zahlreichen Strukturen zur gegenseitigen Unterstützung, die derzeit entstehen, zeigen, dass ein solidarisches Zusammenleben nicht nur ein Wunsch von Vielen ist, sondern auch von uns gemeinsam verwirklicht werden kann.

Netzwerk Arbeitskämpfe Hamburg | März 2020

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