Tipps & Tricks: Wie wir trotz Corona unsere Rechte durchsetzen

Wir haben hier einige mögliche Tipps und Tricks zusammengestellt, die helfen können, wenn ihr Probleme wegen Corona habt, die nicht eure Gesundheit betreffen.

[Tipps & Tricks als PDF]

1. Wie setze ich meine Rechte auf Arbeit durch?

Insbesondere Arbeitgeber*innen machen gerade viel Quatsch auf eure Kosten – lasst euch nicht verarschen. Gleichzeitig gilt auf Arbeit, im Jobcenter und überall: Ihr müsst eure Rechte halt durchsetzen. Dafür muss man manchmal auch streiten.

Ihr habt verschiedene Möglichkeiten, euch durchzusetzen. Wir wissen aus Erfahrung, dass das manchmal schwer oder unangenehm ist. Leider haben wir nicht viele Alternativen. Unsere Chef*innen können gerade relativ einfach viele tausend Euro Staatshilfe beantragen – wir können das nicht. Da bleibt erstmal nur, dafür zu streiten, dass wir ausreichend Lohn bekommen, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, uns bei der Arbeit mit Corona anzustecken. Oder dafür, dass wir ein sicheres Einkommen vom Staat bekommen oder wir unsere Mieten nicht zahlen müssen. 

Allgemein gilt: Lasst euch nicht alleine! Solidarisch gegen Corona bedeutet nicht nur, dass wir füreinander einkaufen gehen, sondern auch, dass wir uns unterstützen, wenn wir Probleme mit dem Jobcenter oder auf Arbeit kriegen.

Sofern es im Folgenden um rechtliche Infos geht, sollen diese nur eine erste Orientierung bieten. Eine Einzelfallberatung können sie NICHT ersetzen. Daher haben wir euch auch ein paar Möglichkeiten aufgelistet, wo ihr euch konkret beraten lassen könnt. Außerdem sind viele der Probleme, die gerade auftreten, auch rechtlich neu und völlig ungeklärt, sodass niemand ganz genau sagen kann, wie die Gerichte am Ende darüber entscheiden werden. Wir haben die Infos sorgfältig zusammengestellt. Falls euch trotzdem Fehler auffallen, schreibt uns bitte so schnell wie möglich an: info[at]netzwerk-arbeitskaempfe.org, sodass wir dies korrigieren können. Die Infos sind auf dem Stand vom 13.4.2020. Danach eingetretene Neuerungen sind nicht enthalten. 

1.1 Rechte durchsetzen mit Hilfe der Gewerkschaften

Wenn du Gewerkschaftsmitglied bist (oder werden willst), kannst du dich von der Gewerkschaft beraten lassen und mit ihr vors Arbeitsgericht ziehen. Das ist umsonst, kann aber etwas dauern. 

Wenn es in deinem Betrieb eine Personal- oder Betriebsrät*in gibt, wende dich bitte zuerst an sie. 

Wenn es sowas in deinem Betrieb nicht gibt, oder du das Gefühl hast, dass dich deine Personal/Betriebsrät*in nicht ausreichend informiert, kannst du auch bei deiner Gewerkschaft anrufen und deine Gewerkschaftsekretär*in dein Problem erzählen. Wenn die Rechtslage eindeutig ist (du z.B. unrechtmäßig gekündigt wurdest oder dir Lohn vorenthalten wird) wird dir deine Gewerkschaftssekretär*in wahrscheinlich empfehlen, direkt einen Brief an deine Chef*in zu verfassen. Sollte deine Chef*in dann der Forderung weiterhin nicht nachkommen, klagt die Gewerkschaft für dich. Das klingt erstmal doll, passiert aber ständig – lass dich nicht verunsichern. 

Wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, prüfen Anwält*innen erstmal, ob es wahrscheinlich ist, dass du einen Prozess gewinnen würdest. Das dauert meistens etwas. Wenn die Rechtsberatung der Gewerkschaft davon ausgeht, dass du im Recht bist, kannst du deine Forderung nochmal schriftlich an die Chef*in stellen und die Gewerkschaft klagt für dich, wenn die Chef*in sich weigert.

Wenn du noch kein Mitglied in einer Gewerkschaft bist, kannst du beitreten – das kostet 1% deines Bruttolohnes oder 2,50 €, wenn du kein Einkommen hast, z.B. Student*in bist oder arbeitslos. 

Achtung! Rechtsschutz und die anderen Vorteile bekommst du erst, wenn du mindestens 3 Monate Mitglied bist. Manchmal macht die Gewerkschaft aber auch Ausnahmen: Ruf also einfach mal an und frag nach. Telefonisch rechtlich beraten lassen (Telefonnummern unten) kannst Du dich auf jeden Fall sofort ab Beginn der Mitgliedschaft.

1.2 Rechte mit den Kolleg*innen durchsetzen

Am sinnvollsten ist, dich mit deinen Kolleg*innen zusammen zu schließen. Wir wissen aus Erfahrung, dass das meistens Geduld braucht und ein paar Leute, denen es besonders wichtig ist, ihre Interessen zusammen mit den Kolleg*innen durchzusetzen. 

Hier findest du einige allgemeine Tipps, wie Solidarität am Arbeitsplatz entstehen kann: http://solidarisch.org/interessen-am-arbeitsplatz-durchsetzen/

Hier kannst du dich melden, wenn du etwas planst: https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/kontakt/

a) Kommunikation ohne Chef*innen

Erstell einen Kommunikationskanal ohne eure Chef*innen (z.b. bei Whats app oder Telegram)! Dort könnt ihr besprechen: Was für Probleme habt ihr aktuell? Was nervt? Wie könnt ihr euch gegenseitig unterstützen? 

Es ist gut, ein Ziel zu haben. Wenn es dich z.B. ankotzt, dass du in deinem Minijob keinen Lohn mehr bekommst oder ihr alle entlassen werden sollt, kannst du in die Gruppe schreiben, dass du vorhast, was dagegen zu tun. Und dass du dich erstmal beraten lassen willst, um dann gemeinsam zu überlegen, wie ihr das einfordern könnt. 

Argumente können sein: 

– Chef*innen können jetzt viele tausend Euro Soforthilfe vom Staat beantragen. Ihr könnt das nicht. Die Soforthilfe ist auch dafür gedacht, euren Lohn zu zahlen.

– Das die Gesetze sagen, dass die Chef*innen auch in Krisenzeiten dafür verantwortlich sind, dass ihr Lohn bekommt, ist kein Zufall. Denn der Deal ist: Ihr arbeitet für die Chef*in und die tragen die Verantwortung für den Betrieb. Das bedeutet, wenn der Betrieb Gewinn macht, bekommt ihr davon ja auch nichts ab, ihr bekommt nur euren Lohn. Wenn der Betrieb Verlust macht tragt ihr dafür keine Verantwortung. 

– Wenn der Betrieb wegen der Coronakrise pleite geht, liegt das sicher nicht an euren popeligen Lohnforderungen. Betriebe haben regelmäßige Ausgaben und es liegt dann eben in der Verantwortung der Chef*in, Prioritäten zu setzen. Oft sparen Chef*innen dort, wo sie am wenigsten Widerstand erwarten. 

b) Verbündete suchen

Frage, ob jemand Lust hat, das mit dir zusammen zu machen. Diejenigen, die keine Lust haben, kannst du nochmal anhalten, das nicht der Chef*in zu erzählen. 

Wenn ihr zwei oder mehr seid, die Lust haben, gemeinsam etwas zu unternehmen, könnt ihr euch nochmal im kleineren Kreis beschnacken. Denkt daran, die Infos immer mal in die Gruppe der Kolleg*innen, die nicht so motiviert sind, zurück zu tragen! 

Wenn niemand außer dir Lust hat, etwas zu unternehmen, wende dich an deine Gewerkschaft und informiere deine Kolleg*innen immer mal über den Stand der Dinge. Lass dich nicht entmutigen und frag immer mal wieder, ob sich nicht doch jemand beteiligen will. Wenn du erfolgreich bist, teile die Informationen mit deinen Kolleg*innen. 

c) Was tun?

Lasst euch beraten und checkt, was für Rechte ihr habt. Wo ihr euch beraten lassen könnt, findest du in Kapitel 2.

Überlegt, was für Druckmittel ihr habt. Klassische Druckmittel sind: 

– Rechtsweg

… ihr könnt mit Hilfe des Rechtsschutzes bei der Gewerkschaft klagen, bzw. mit einer Klage drohen. 

– Skandalisierung

… ihr könnt z.B. mit Plakaten eurer Forderungen Fotos vor dem Betrieb machen oder außerhalb der Arbeitszeit Plakate an die Fensterscheiben des Betriebs hängen. Wenn ihr sowas vorhabt, wendet euch z.B. ans Netzwerk Arbeitskämpfe  https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/kontakt/ 

– Streikähnliches

… ihr könnt z.B. Dienst nach Vorschrift machen oder euch kollektiv krankmelden. Was das bedeutet, findest du hier: http://solidarisch.org/aktionsideen/

Verfasst zusammen eure Forderungen an die Chef*in. Stellt sie schriftlich zu, besteht auf eine schriftliche Antwort. Wenn euren Forderungen nicht nachgegeben wird, beginnt damit, die Druckmittel, die ihr vorher geplant habt, umzusetzen. 

1.3 Wie setze ich meine Rechte beim Jobcenter durch? 

Fast die Hälfte aller Bescheide vom Jobcenter sind fehlerhaft. Lege Widerspruch ein! 

Überprüfe deine Bescheide genau und rechne nochmal nach. Lass dich im Zweifelsfall beraten. Du kannst gegen jeden Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen. 

In der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Briefes steht die Frist, bis zu der du Widerspruch einlegen kannst. Normalerweise ist die Frist 1 Monat. Das heißt, wenn Du den Brief am 15.4.2020 erhalten hast, läuft die Frist bis zum 15.5.2020. Wenn in deinem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung steht, hast du 1 Jahr Zeit, Widerspruch einzulegen.

Falls Du die Monatsfrist verpasst haben solltest, musst Du aber noch lange nicht aufgeben. Vielmehr kannst Du einen „Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X“ auch noch nach Ablauf der Monatsfrist stellen. Das Jobcenter muss dann erneut prüfen, ob es rechtmäßig entschieden hat. Versuche trotzdem auf jeden Fall die Monatsfrist einzuhalten, weil sonst alles etwas schwieriger wird. Falls Du die Monatsfrist schon versäumt hast, lass dich beraten, wie Du am besten einen Überprüfungsantrag stellst (Wo das geht, kommt gleich!). Du kannst deine Ansprüche regelmäßig noch immer voll durchsetzen.

Achte darauf, den Widerspruch so zu stellen, dass du beweisen kannst, dass du ihn fristgerecht eingelegt hast: Stell deinen Antrag also bitte per Fax und hebe die Sendebestätigung auf. Mit der Sendebestätigung kannst du nachweisen, was du dem Jobcenter geschickt hast. Eine Liste verschiedener Onlinefaxdienste findest du z.B. hier: https://www.heise.de/download/products/kommunikation/fax-programme#?cat=kommunikation%2Ffax-programme 

Es macht Sinn, deinen Widerspruch zu begründen. Lass dich dabei beraten – wo du dich beraten lassen kannst, findest du in Kapitel 2. Allgemeine Infos zu Hartz 4 findest du in Kapitel 4. und hier: http://solidarisch.org/basics-das-sollten-alle-wissen-hartz4/

Wenn deine Begründung zugestellt ist, überprüft das Jobcenter den Bescheid ein zweites Mal. Wenn du zusätzliche Angaben gemacht hast, werden die in die Begründung mit einbezogen. Dir dürfen wegen eines Widerspruchs keine Kosten oder Nachteile entstehen! Stellt das Jobcenter fest, dass der Widerspruch berechtigt war, wird es ihm abhelfen. Abhelfen heißt, dass dir das Jobcenter Recht gibt. In der Folge ergeht ein Abhilfebescheid, durch den der ursprüngliche Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Gibt das Jobcenter dir nur teilweise Recht, wird ein Teilabhilfebescheid erlassen. Darin wird die Entscheidung in bestimmten Punkten berichtigt und bleibt ansonsten bestehen. Behält das Jobcenter die ursprüngliche Entscheidung aufrecht, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Diese Entscheidung teilt das Jobcenter durch einen Widerspruchsbescheid mit. Du hast dann die Möglichkeit, innerhalb eines Monats mittels Klage gegen den Widerspruchsbescheid vorzugehen. Bis wann und wo du Klagen kannst, muss am Ende des Widerspruchsbescheides in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen. 

Die Klage kostet dich nichts. Wenn du Beratung von Anwält*innen in Anspruch nehmen möchtest, kannst du Prozesskostenhilfe beantragen. Fast die Hälfte aller Klagen vor dem Sozialgericht sind erfolgreich – und im Gegensatz zu dem Widerspruchsverfahren entscheidet hier keine Mitarbeiter*in des Jobcenters über die Klage, sondern eine unabhängige Richter*in, die sich im Sozialrecht auskennt.

Achtung! Du kannst auch erstmal nur Widerspruch einlegen und den nachträglich begründen. Das sieht z.B. so aus: “Hiermit lege ich fristgerecht gegen den mir am Datum zugestellten Bescheid ein. Begründung folgt gesondert. Unterschrift.” Vergiss nicht, deine Kundennummer anzugeben! 

2. Wo kann ich mich bei arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen beraten lassen? 

Wenn du eine konkrete Aktion – z.B. mit deinen Kolleg*innen – planst, kannst du dem Netzwerk Arbeitskämpfe eine Mail schreiben: https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/kontakt/

Arbeits- und sozialrechtliche Beratungen findest du hier:

Wilhelmsburg Solidarisch, St. Pauli Solidarisch und Veddel Solidarisch haben Online-Anlaufpunkte eingerichtet:

http://solidarisch.org/treffen-in-zeiten-von-corona/

https://spsolidarisch.noblogs.org/

http://poliklinik1.org/veddel-solidarisch-beratungscafe-der-poliklinik

Die FAU Berlin hat eine telefonische Sprechstunde eingerichtet – Anmeldung vorab per Mail an: faub-beratung@fau.org

Wenn du Mitglied in einer Gewerkschaft des Gewerkschaftsbundes bist, kannst du dich hier beraten lassen:

https://www.dgbrechtsschutz.de/

https://hamburg.verdi.de/service/beratung

https://www.gew-hamburg.de/service/rechtsschutz

https://www.igmetall-hamburg.de/startseite:-rechtsschutz/news/unser-service-rechtsschutz-fuer-unsere-mitglieder-1458

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Telefonberatung für Arbeiter*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen eingerichtet. Beschäftigte aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Kroatien können sich ab sofort zu ihren Arbeitsrechten in Deutschland während der Corona-Krise informieren: https://www.faire-mobilitaet.de/++co++8da022bc-6db2-11ea-8a67-52540088cada

Außerdem kannst Du dich kostenlos bei der Hamburger Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) beraten lassen. Diese hat einen telefonischen Notdienst eingerichtet: https://www.hamburg.de/oera/aktuelles/13716702/hinweis-corona/

Im Gegensatz zu den anderen Beratungsstellen kann hier aber nicht immer garantiert werden, dass eine solidarische Beratung stattfindet. Dafür findet die Beratung immer durch rechtlich dafür ausgebildetes Personal (z.B. Anwält*innen, Sozialrichter*innen) statt.

Außerdem kannst du dich online informieren, z.B. hier: 

https://berlin.fau.org/arbeitsrechtliches-faq-corona-krise

https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/arbed-all/coronavirus-was-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-sollten/

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

http://solidarisch.org/tipps-fuer-den-alltag/

http://basta.blogsport.eu/2020/04/10/corona-hartz-iv-ein-kleiner-ratgeber/

3. Arbeitsrechtliches in der Corona-Krise

3.1 Kurzarbeit/Kündigung/Hygiene- und Arbeitsschutz/Urlaubsregelungen & Arbeitsverbote

Achtung: Bei arbeitsrechtlichen FAQ ist immer zu beachten, dass sich aus deinem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung in deinem Betrieb oder einem Tarifvertrag Abweichungen für deinen konkreten Fall ergeben können. Lass dich im Zweifel konkret beraten. Wo das geht, findest Du in Kapitel 2.

Noch ein wichtiger Hinweis zur Kurzarbeit: Kurzarbeit bedeutet, dass eure Arbeitszeit gekürzt wird und ihr in dem Umfang, in dem ihr weniger arbeitet, eine Art Arbeitslosengeld (genannt: Kurzarbeiter*innengeld!) bekommt.

Uns sind Fälle zu Ohren gekommen, in denen Arbeitger*innen Kurzarbeit dahingehend „missverstehen“, dass Sie euren Lohn kürzen können, Kurzarbeitergeld beantragen und euch gleichzeitig genauso viel arbeiten lassen wie vorher! Das ist offensichtlich rechtswidrig und Arbeitgeber*innen, die so handeln, können sich sogar strafbar machen. Lasst euch bei den genannten Stellen beraten und wehrt euch in jedem Fall dagegen! 

Die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) hat 2 tolle FAQs zum Thema Arbeitsrecht zusammengestellt. 

Du findest sie hier: 

https://berlin.fau.org/arbeitsrechtliches-faq-corona-krise

Auch bei ver.di findest Du ein ausführliches arbeitsrechtliches FAQ: 

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

Die sind insbesondere für dich interessant, wenn du Fragen zum Thema Kurzarbeit, Hygiene- und Arbeitsschutz, Kündigungen, Zwangsurlaub und Auflösungsverträgen hast. 

Allgemein gilt: Besprich dich mit deinen Kolleg*innen! Fordert eure Rechte ein! Unterschreibt nichts, ohne euch vorher beraten zu lassen!

3.2 Minijobs

Als Minijobber*in hast du grundsätzlich die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. 

Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass unsere Arbeitnehmer*innenrechte in Minijobs manchmal schwer durchzusetzen sind. Deine Chef*in wird in den nächsten Monaten unbürokratisch finanzielle Unterstützung bei der Stadt Hamburg beantragen können. Als Minijobber*in kannst du das nicht. Betriebsschließungen und Krankheit sind kein Grund, dir keinen Lohn mehr zu zahlen: Forder deine Rechte ein! 

Wenn sich eure Chef*in weigert, euch euren Lohn zu zahlen & ihr Gewerkschaftsmitglied seid, wendet euch bitte an eure Gewerkschaft. Wenn ihr keine Gewerkschaftsmitglieder seid, aber plant, etwas zu unternehmen, wendet euch an das Netzwerk Arbeitskämpfe: https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/kontakt/

Habe ich Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? 

Ja.

Du kannst dich bei deiner Hausärzt*in krankschreiben lassen. Hier gilt immer: Du hast Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Arbeitgeber*in für die Dauer von 6 Wochen. Gesetzliche Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (§§ 3 – 4 EFZG). Krankschreibungen sind aktuell bei „leichten Beschwerden der oberen Atemwege“ auch telefonisch für bis zu 14 Tage möglich. Du musst also nicht unbedingt persönlich in die Praxis gehen. Nach Ablauf von 6 Wochen hast Du, sofern Du nur einen/mehrere Minijobs hast, leider keinen Anspruch auf Krankengeld gegen deine Krankenkasse. 

Wenn du stundenweise bezahlt wirst, bekommst du den gesamten Lohn für die Stunden, in denen du ohne Krankheit gearbeitet hättest. Wenn du nicht jeden Monat gleich viele Stunden arbeitest, wird dein Lohn berechnet nach deinem durchschnittlichen Verdienst derletzten 12 Monate (bzw. wenn Du erst kürzer beschäftigt bist, nach dem Durchschnittsverdienst deiner bisherigen Beschäftigungszeit). Du bist nicht verpflichtet, die Arbeitszeit, in der du krank warst, nachzuarbeiten.

Was ist, wenn ich nicht arbeiten kann, weil ich unter Quarantäne gestellt worden bin?

Auch in diesem Fall erhältst Du deinen vollen Verdienst weiterhin von der Arbeitgeberin. In diesem Fall greift § 56 IfSG, sodass die Arbeitgeber*in sich regelmäßig die Kosten von der Gesundheitsbehörde erstatten lassen kann. Ob und in welchem Umfang ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Erstattung besteht ist rechtlich ein bisschen umstritten, was Dir aber erst einmal egal sein kann. 

Achtung: Das Infektionsschutzgesetz greift nicht, wenn du dich ohne konkrete, persönliche Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begibst. Auch allgemeine Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote fallen nicht unter das Infektionsschutzgesetz.

Mein Betrieb wurde geschlossen: Was bedeutet das für meinen Minijob?

Du bekommst weiterhin Lohn. Deine Chef*in darf dich nicht einfach entlassen. Du hast keinen Anspruch auf Kurzarbeiter*innengeld. 

Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber*innen auch bei von ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Risiko und damit auch deine Lohnkosten (§ 615 BGB). Du bekommst also weiterhin Lohn. Wenn du stundenweise bezahlt wirst, bekommst du den gesamten Lohn für die Stunden, in denen du gearbeitet hättest. Wenn du nicht jeden Monat gleich viele Stunden arbeitest, wird dein Lohn berechnet nach deinem durchschnittlichen Verdienst der letzten12 Monate, bzw. einem kürzeren Zeitraum, wenn Du erst kürzer in dem Job arbeitest.

Achtung: Hier kann es gut sein, dass abweichende vertragliche/tarifvertragliche Vereinbarungen existieren. 

Auch gelten die normalen Kündigungsfristen, du kannst also nicht einfach nur wegen Corona entlassen werden. Wie kurz oder lang diese Fristen sind kann sich von Fall zu Fall unterscheiden und hängt z.B. davon ab, wie lange Du schon in dem Job arbeitest. Leider beträgt die Kündigungsfrist regelmäßig nur 4 Wochen (zum 15. oder Ende zum Ende eines Monats), sodass viele Personen mit Minijob aktuell gekündigt werden. Lass dich im Fall einer Kündigung bei den genannten Stellen beraten. Wichtig ist, dass Du schnell handelst, da Du dich gegen Kündigungen nur innerhalb von 3 Wochen wehren kannst. 

Als Minijobber*in hast du leider keinen Anspruch auf Kurzarbeiter*innengeld – deswegen achte darauf, ob Kurzarbeit überhaupt ordnungsgemäß vereinbart wurde, wenn deine Chef*in dir keinen Lohn zahlen will. Deine Che*fin kann Kurzarbeit nicht eigenständig ohne deine bzw. die Zustimmung des Betriebsrates anordnen. Weiteres dazu findest Du in den oben verlinkten arbeitsrechtlichen FAQ. Unter anderem wegen des fehlenden Anspruchs auf Kurzarbeiter*innengeld werden Minjobber*inen derzeit innerhalb der genannten kurzen 4-Wochen-Frist leider häufig gekündigt. 


3.3 Soloselbstständige

Ich habe noch einen laufenden Auftrag in einem Betrieb, der geschlossen wurde.

Die Auftraggeber*in muss grundsätzlich volles Honorar zahlen, wenn in deinem Vertrag keine Sonderregelungen festgelegt sind.

Für bereits geschlossene, laufende Verträge gilt grundsätzlich: Wenn die Auftraggeber*in einen Werkvertrag oder befristeten Dienstvertrag stoppt oder kündigt, muss sie euch trotzdem volles Honorar zahlen. (Für Werkverträge § 648 BGB; für befristete Dienstverträge gilt § 615 BGB)

Achtung: Es kann sehr gut sein, dass in euren Verträgen oder AGB abweichende Regelungen stehen. Manchmal findet ihr dort eine Klausel zur “Null-Vergütung bei ausfallenden Terminen” oder ihr erhaltet nur “pro ausgeführten Auftrag” Honorar. Dann ist die Auftraggeber*in leider nicht verpflichtet, euch Honorar zu zahlen. Wenn ihr Gewerkschaftsmitglied seid, lasst euch im Zweifel beraten.

Ich wurde vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt und kann nicht arbeiten. 

Du bekommst Entschädigung von der Gesundheitsbehörde.

Du kannst eine staatliche Entschädigung bei deiner zuständigen Hamburger Gesundheitsbehörde oder bei deinem zuständigen Bezirksamt beantragen (§56 IfsG). Die Entschädigung wird aus deinem Durchschnittsgewinn des Vorjahres errechnet. 

Achtung: Du musst den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen. Das Infektionsschutzgesetz greift nicht, wenn du dich ohne konkrete, persönliche Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begibst. Auch allgemeine Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote fallen nicht unter das Infektionsschutzgesetz.

Ich habe keine Aufträge mehr. Wie komme ich an Geld? 

Die Stadt Hamburg und der Bund haben jeweils Zuschussprogramme aufgelegt. Du kannst außerdem Hartz 4 oder Wohngeld beantragen und versuchen, deine Sozialversicherungskosten zu senken. 

a) Beantrage den Coronazuschuss der Stadt Hamburg! 

Die Stadt Hamburg hat zugesagt, Soloselbstständigen Zuschüsse in Höhe von 2500 € zu genehmigen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Zusätzlich können bis zu 9000 € vom Bund beantragt werden. Beide Zuschüsse können über einen einheitlichen Antrag beantragt werden. Du findest die Antragsformulare hier: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Weitere Informationen und Erfahrungen dazu, wie gut oder schlecht die Förderung funktioniert, können wir euch aktuell leider noch nicht selbst bieten. Ein paar Hinweise gibt es hier: http://solidarisch.org/corona-newsletter-nr-2/ und hier: https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

b) Du kannst Hartz 4 beantragen… 

Es gibt aktuell einige Neuregelungen im Zusammenhang mit Hartz 4, von denen es ein paar leichter machen können, an euer Geld zu kommen. Da die Regelungen sehr neu sind, gibt es aber noch kaum Erfahrungswerte, was wie gut funktioniert. Vor allem kann niemand mit Sicherheit sagen, wie am Ende die Gerichte entscheiden werden. Die folgenden Informationen sind daher vorläufige Einschätzungen! Falls ihr Erfahrungen gesammelt habt oder Nachfragen/Kritik/Korrekturen zu unseren Einschätzungen habt, schreibt uns gerne! 

Wenn du damit rechnest, dass dein Einkommen in den nächsten Monaten sehr gering oder komplett ausfallen wird, kannst du auch Hartz 4 beantragen. Normalerweise ist das ein wenig kompliziert für Selbstständige, in der Corona-Weisung vom 01.04.20 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf ) wird den Sachbearbeiter*innen allerdings gesagt, euch gegenüber kulant zu sein. Wir wissen derzeit leider noch nicht, was das konkret für euch bedeutet. 

Wie du Hartz 4 beantragst findest du in Kapitel 4.

Normalerweise: Wenn du selbstständig bist, errechnet das Jobcenter eine Prognose für dein zukünftiges, monatliches Einkommen und beschließt dann, wie viel Geld du bekommst. Bei schwankendem Einkommen errechnet es den Durchschnitt deiner Bruttoeinkünfte der letzten 6 Monate. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums musst du dein Einkommen offenlegen und ggf. Hartz 4 zurückzahlen (wenn du mehr eingenommen hast als vom Jobcenter veranschlagt). 

Für alle Anträge, die zwischen dem 01. März und 30. Juni gestellt werden, gilt: Dein Antrag muss für 6 Monate bewilligt werden. Deine Sachbearbeiter*in darf weiterhin Prognosen über dein Einkommen stellen. Sie darf nicht – wie sonst – von dir einfordern, dass du deine Einkünfte der letzten 6 Monate offenlegst, wenn du erheblich geringeres Einkommen wegen Corona hast. Das Jobcenter hat erst einmal davon auszugehen, dass du im Bewilligungszeitraum kein Einkommen erzielst (1.3 (11) https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf) Dein reales Einkommen wird nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nur überprüft, wenn du einen Antrag dazu stellst. Du musst außerdem nicht mehr das alte, ausgesprochen komplizierte Formular zur Einkommensermittlung mit dem Namen „Anlage EKS“ ausfüllen. In der Coronakrise gibt es ein deutlich schlankeres Formular, dass Du hier findest: https://www.arbeitsagentur.de/datei/vereinfachte-anlage-kas_ba146400.pdf . Sofern Du, was ja wahrscheinlich ist, noch nicht weißt, ob Du in den nächsten Monaten überhaupt irgendein Einkommen erzielen wirst, kann bei den entsprechenden Monaten schlicht „Null“ eingetragen werden. Auch das Hauptantragsformular ist gekürzt worden, Du findest es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf . Lasst euch von den Jobcentern nicht dazu zwingen, dass unfassbar komplizierte alte Formular „Anlage EKS“ auszufüllen! 

Es ist schlau, durchzusetzen, dass dir in den nächsten Monaten kein oder ein sehr geringes Einkommen veranschlagt wird! Denn solltest du dann doch mehr Einkommen haben, als das Jobcenter prognostiziert hat, musst du nichts zurückzahlen (wenn du keinen Antrag auf Überprüfung stellst). (1.3 (14)ff https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf Sofern Du doch unerwartet höheres Einkommen erzielst wird das Jobcenter nach den Ausführungen in der Fachanweisung die Bewilligung aber gegebenenfalls für die Zukunft anpassen. Das heißt, eine Rückzahlung soll es nicht geben, Du bekommst dann aber unter Umständen in den noch verbleibenden Monaten weniger Geld. 

Wenn du weniger Einkommen erzielst, als vom Jobcenter veranschlagt, stell einen Antrag auf Überprüfung und du bekommst Geld nachgezahlt. Den Antrag kannst du bis zu 12 Monate nach deiner Bewilligung stellen. Wenn sich dein Einkommen nach der Antragsstellung (während des Bewilligungszeitraums) verschlechtert, kannst du beantragen, mehr Geld zu bekommen. 

Achtung: Wenn die Corona-Beschränkungen wieder aufgehoben werden oder wenn dein Einkommen bei der Antragsbewilligung vollkommen unklar war, ist das Jobcenter berechtigt, dein Einkommen im Laufe des Bewilligungszeitraums neu einzuschätzen. Du bist auch weiterhin rechtlich dazu verpflichtet, dem Jobcenter Einkommen, dass Du erhältst und im Antrag nicht angegeben hast, mitzuteilen. Tust du dies nicht, ist nach unserer Einschätzung damit zu rechnen, dass das Jobcenter versuchen wird, Geld von dir zurückzufordern, sofern es davon Kenntnis erhält. 

Corona Soforthilfen des Bundes werden nicht als Einkommen berechnet! (2.4 https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf)

Bei den zusätzliche 2500 € Corona Soforthilfen der Stadt Hamburg ist noch nicht klar, ob die als Einkommen gerechnet werden. Es ist aber nach unserer Einschätzung vielversprechend, zu argumentieren, dass auch diese Hilfe nicht anzurechnen ist.

Die Jobcenter sind außerdem nach einem neuen Gesetz (§ 67 III SGB II) verpflichtet, für alle Anträge, die zwischen dem 01. März und dem 30. Juni gestellt werden, alle Kosten der Unterkunft für 6 Monate zu übernehmen, egal wie groß oder teuer die Wohnung ist. Ihr werdet also in diesem Zeitraum nicht vom Jobcenter gezwungen eure Miete zu senken. 

Auch steht jetzt im Gesetz (§ 67 II SGB II), dass Vermögen in den nächsten 6 Monaten nicht überprüft wird (bei Anträgen zwischen 1.3. und 30.6), wenn es nicht erheblich ist. Wenn dein Vermögen weniger als 60 000 € (plus 30.000 € für jede weitere Person im Haushalt) beträgt, wird es derzeit nach Auskunft der Jobcenter nicht angerechnet. Die Überprüfung deines Vermögens findet erst nach Ablauf deines ersten Bewilligungszeitraumes (nach 6 Monaten) statt. Die normalen Bestimmungen für Vermögen gelten also erst für deinen 2. Bewilligungszeitrum. Das Jobcenter darf dir Vermögen nicht nachträglich anrechnen und Geld aus deinem 1. Bewilligungszeitraum zurückfordern. (1.2 (10) https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf) 

Achtung: Das Gesetz enthält selbst nicht die Grenze von 60.000 €. Ob am Ende vor Gericht tatsächlich dieser Wert Bestand haben wird, ist aktuell unklar. Aktuell sollten die Jobcenter aber mit diesem Wert arbeiten.

Wenn du einen Vorschuss vom Amt benötigst, kannst du 100 € Soforthilfe (als Darlehen) verlangen oder einen Antrag auf ein größeres Darlehen stellen: http://solidarisch.org/pleite-weil-das-amt-nicht-zahlt/. Du erhältst einen Barcode, den du im Supermarkt gegen Bargeld einlösen kannst, per Brief oder E-mail. Wenn du dir privat Geld leihen möchtest, siehe hier: http://solidarisch.org/privat-geld-leihen/ 

c) oder du kannst Wohngeld beantragen. 

Der Vorteil an Wohngeld im Vergleich zu Hartz 4 ist, dass es (insbes. für Selbstständige) weniger bürokratischen Aufwand bedeutet, es zu beantragen. Der Nachteil ist, dass du halt weniger Geld bekommst. Leider haben wir noch nichts zu Wohngeld aufgeschrieben.

https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11268762/

4. Grundsicherung (Hartz 4)

4.1 Ich bekomme bereits Hartz 4 

Alle Termine sind abgesagt, alle Fristen ausgesetzt. Dir dürfen deswegen keine Nachteile entstehen. Geh nicht zu Maßnahmen.

Die Jobcenter haben alle Termine in nächster Zeit abgesagt. Wenn du einen Termin mit dem Jobcenter hast/hattest, musst du ihn nicht absagen und keinen Verhinderungsgrund nachweisen. Dir dürfen deswegen keine Sanktionen oder Rechtsfolgen entstehen! (https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen )

Alle gesetzten Fristen sind seit dem 18.03. vorerst ausgesetzt. Dir dürfen keine Sanktionen oder Rechtsfolgen entstehen, weil du eine Frist nicht einhältst. (https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen )

Wenn dein Bewilligungszeitraum am  31. März 2020, 30. April 2020 oder 31. Mai 2020 endet, werden deine Leistungen vorläufig in gleicher Höhe automatisch verlängert (§41a SGB II), allerdings nur für 6 Monate (1.4 (8) https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf)

Achtung: Du bist trotzdem weiterhin verpflichtet, dem Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag zu schicken und zu melden, wenn sich dein Einkommen/Wohnsituation/o.ä. verändert hat. Die Frist für die Antragstellung ist aber ausgesetzt. Die endgültige Überprüfung und Festsetzung des Anspruchs erfolgt nach Ablauf der Verlängerung. Wann das sein wird ist noch nicht klar.

Wenn sich die Lage ändert, muss dich das Jobcenter benachrichtigen.

Weiterhin gilt: Kommuniziere per Fax und hebe die Sendebestätigungen auf! Nur so kannst du nachweisen, was du dem Jobcenter für Unterlagen geschickt hast. Eine Liste verschiedener Onlinefaxdienste findest du z.B. hier: https://www.heise.de/download/products/kommunikation/fax-programme#?cat=kommunikation%2Ffax-programme 

Die billigen Produkte im Supermarkt sind ausverkauft und die Tafeln geschlossen – wie stelle ich einen Antrag auf Mehrbedarf? 

Leider haben die Jobcenter angewiesen, alle Mehrbedarfsanträge wegen Corona abzulehnen (2.3 https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf. Das ist natürlich ziemlicher Quatsch! Stellt also bitte trotzdem viele Anträge und legt Widerspruch ein, wenn diese abgelehnt werden. Einen Argumentationsleitfaden findest du z.B. hier: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jetzt-antrag-auf-corona-zuschlag-stellen. Verschiedene Arbeitsloseninitiativen formulieren gerade einen Widerspruch vor, den ihr dann einlegen könnt. 

Muss ich weiter zu Maßnahmen gehen? 

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.03. angeordnet, alle Maßnahmen auszusetzen. Dir dürfen deswegen keine Nachteile entstehen: Du erhältst weiterhin Leistungen und Kosten, die dir bereits entstanden sind (z.B. eine Monatsfahrkarte) müssen weiterhin übernommen werden. 

Die Maßnahmenträger müssen euch darüber informieren, dass die Maßnahmen unterbrochen sind und wann die Unterbrechung endet. Wenn die Unterbrechung endet, seid ihr leider wieder verpflichtet, an der Maßnahme teilzunehmen. Derzeit ist nicht klar, ob ihr die versäumte Maßnahmenzeit nachholen müsst – die Jobcenter überlassen diese Entscheidung gerade den einzelnen Sachberarbeiter*innen. https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq 

Sollten eure Maßnahmenträger online die Maßnahmen weiter durchführen wollen, könnt ihr euch auch krankschreiben lassen. Wie ihr euch krankschreiben lassen könnt, findest in Kapitel 5.

4.2 Ich möchte Hartz 4/Arbeitslosengeld II beantragen

Du kannst Hartz 4 rückwirkend zum 01. des Monats formlos per Fax beantragen.

Du kannst Hartz 4/Arbeitslosengeld II formlos beantragen. Der Antrag kann z.B. so aussehen: “Hiermit beantrage ich, Name, Adresse, Arbeitslosengeld II. Unterschrift.” Das zuständige Jobcenter schickt dir dann die Antragsunterlagen zu. 

Dein Antrag gilt immer rückwirkend zum 01. des Monats, wenn du also am 30.04. Hartz 4 beantragst, bist du ab dem 01.04. leistungsberechtigt. Derzeit werden Erstanträge leider nur für 6 Monate bewilligt. 

Bis dein Antrag genehmigt wird, dauert es normalerweise ein paar Wochen – das Geld bekommst du dann nachgezahlt. Wir wissen derzeit leider nicht, wie überlastet die Jobcenter momentan sind und wie stark sich das auf die Dauer der Überprüfung der Anträge auswirken wird. Das Jobcenter ist aber angewiesen, jetzt schnell und unbürokratisch zu bewilligen – auch, wenn noch nicht alle deine Unterlagen da sind. (2.8 (4) (5) https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf). Das bedeutet: Wenn das alles zu lange dauert, schreib dem Jobcenter mit dem Verweis auf obigen Link, dass sie angewiesen sind, deinen Antrag schnell zu bewilligen. 

Wenn du einen Vorschuss vom Amt benötigst, kannst du 100 € Soforthilfe verlangen oder einen Antrag auf ein Darlehen stellen: http://solidarisch.org/pleite-weil-das-amt-nicht-zahlt/. Du erhältst einen Barcode, den du im Supermarkt gegen Bargeld einlösen kannst, per Brief oder E-mail. Wenn du dir privat Geld leihen möchtest, siehe hier: http://solidarisch.org/privat-geld-leihen/ 

Weitere wichtige Infos zum Hartz 4-Antrag findest du hier: http://solidarisch.org/antragstellung-hartz4/ 

Achtung: Derzeit kannst du Hartz 4 nicht persönlich beantragen. Die Jobcenter empfehlen, dass per Telefon oder online zu machen: Das ist aber nicht gerichtsfest – das bedeutet, wenn das Jobcenter deinen Antrag verschlampt, kannst du nicht nachweisen, dass du ihn gestellt hast. 

Stell deinen Antrag also bitte per Fax und hebe die Sendebestätigung auf. Mit der Sendebestätigung kannst du nachweisen, was du dem Jobcenter geschickt hast. Eine Liste verschiedener Onlinefaxdienste findest du z.B. hier: https://www.heise.de/download/products/kommunikation/fax-programme#?cat=kommunikation%2Ffax-programme 

Die Jobcenter sind außerdem nach einem neuen Gesetz (§ 67 III SGB II) verpflichtet, für alle Anträge, die zwischen dem 01. März und dem 30. Juni gestellt werden, alle Kosten der Unterkunft für 6 Monate zu übernehmen, egal wie groß oder teuer die Wohnung ist. Ihr werdet also in diesem Zeitraum nicht vom Jobcenter gezwungen eure Miete zu senken.

Auch steht jetzt im Gesetz (§ 67 II SGB II), dass Vermögen in den nächsten 6 Monaten nicht überprüft wird (bei Anträgen zwischen 1.3. und 30.6), wenn es nicht erheblich ist. Wenn dein Vermögen weniger als 60 000 € (plus 30.000 € für jede weitere Person im Haushalt) beträgt, wird es derzeit nach Auskunft der Jobcenter nicht angerechnet. Die Überprüfung deines Vermögens findet erst nach Ablauf deines ersten Bewilligungszeitraumes (nach 6 Monaten) statt. Die normalen Bestimmungen für Vermögen gelten also erst für deinen 2. Bewilligungszeitrum. Das Jobcenter darf dir Vermögen nicht nachträglich anrechnen und Geld aus deinem 1. Bewilligungszeitraum zurückfordern. (1.2 (10) https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf) 

Achtung: Das Gesetz enthält selbst nicht die Grenze von 60.000 €. Ob am Ende vor Gericht tatsächlich dieser Wert Bestand haben wird, ist aktuell unklar. Aktuell sollten die Jobcenter aber mit diesem Wert arbeiten. Wer deutlich darunter liegt, müsste auf der sicheren Seite sein. 

5. Krankschreibung 

Derzeit reicht ein Anruf bei deiner Hausärzt*in, du musst nicht persönlich in der Praxis erscheinen. Formale Voraussetzung dafür ist „eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege“, also z.B. Symptome wie Husten. Bei solchen Symptomen kannst Du bis zu 14 Tage krankgeschrieben werden.

Viele Ärzt*innen haben derzeit geschlossen. Wenn deine Hausärzt*in geschlossen hat, kannst du z.B. die Poliklinik Veddel anrufen: http://poliklinik1.org/

6. Familie

6.1 Ich kann meine Kinder gerade nicht den ganzen Tag versorgen

Du kannst dein Kind trotz KiTa-/Schulschließung auch mal in die Notbetreuung bringen.

Wenn du dich gerade nicht um deine Kinder kümmern und du keine Betreuung sicherstellen kannst, kannst du die Kinder auch in die Notbetreuung der Schulen und KiTas deiner Kinder bringen. 

Die Schulen in Hamburg sind zwar geschlossen, haben allerdings eine Betreuung zwischen 08:00 – 16:00 für Kinder unter 14 Jahren sichergestellt. Die ist zwar vor allem für Kinder, deren Eltern in systemwichtigen Berufen arbeiten. Der Hamburger Schulsenator hat aber zugesagt, dass das in Hamburg nicht überprüft wird. Im Notfall kannst du deine Kinder dort unterbringen.

Welche Ansprüche du als Arbeitnehmer*in hast, wenn dein Kind krank ist, findest du hier: https://jena.fau.org/corona/#Kind%20ist%20krank

6.2 Ich erlebe Gewalt zu Hause/Mir wird mit Gewalt zu Hause gedroht 

Bitte ruf unbedingt eine der folgenden Hotlines an:

Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: bundesweit, rund um die Uhr, mehrsprachig

https://www.hilfetelefon.de

08000 116 016

24/7 Zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser

https://www.hamburgerfrauenhaeuser.de

040/8000 4 1000

NOTRUF für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.

https://www.frauennotruf-hamburg.de/

040/255 566

ZUFLUCHT – Schutz und Hilfe vor Zwangsheirat und familiärer Gewalt für Mädchen und Frauen

http://www.basisundwoge.de/hilfe-suchen-finden/bei-sexueller-gewalt/

040/3864 7878 

Kinder- und Jugendnotdienst Hamburg

https://www.hamburg.de/basfi/kjnd/

040 428 15 32 00

Wenn dir körperliche oder psychische Gewalt angetan oder dir mit Gewalt gedroht und ihr in der gleichen Wohnung lebt, gibt es die Möglichkeit, Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen, um den Täter schnell aus der Wohnung zu bekommen. Ausführlichere Informationen findest du z.B. hier: https://opferhilfe-hamburg.de/informationen/schutzmoeglichkeiten-bei-beziehungsgewalt-und-stalking/

Bitte ruf davor unbedingt (z.B. während eines Spaziergangs) eine Hotline oder Anwält*in an und lass dich beraten. Manche Hotlines bieten derzeit auch Chats an, an die du dich unauffällig von zu Hause aus wenden kannst.

Achtung: Anwält*innen berechnen auch Geld für ihre Beratung! Die Beratung bei den Hotlines ist umsonst.

Wenn dir körperliche Gewalt angetan wurde und man es sieht, versuche sie durch Fotos zu dokumentieren.

6.3 Ich bin schwanger und möchte abtreiben

Die Beratungspflicht besteht weiter, kann aber gerade telefonisch durchgeführt werden.

In Deutschland wird Abtreibung nicht bestraft, wenn sie in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt wird. 

Wenn du schwanger bist und abtreiben möchtest, musst du vor der Abtreibung eine so genannte “Schwangerschaftskonfliktberatung” machen. Erst dann kannst du einen Termin zur Abtreibung vereinbaren. Diese Verpflichtung besteht leider trotz Corona weiter.

Derzeit sind diese Beratungen nur eingeschränkt möglich. Die Stadt Hamburg hat allerdings zugesagt, dass es gerade erlaubt ist, die Beratungen per Telefon oder Videochat durchzuführen. Pro Familia ist eine gute Adresse, die dich weiterhin berät – allerdings bis zum 30. April ausschließlich im Beratungszentrum am Hafen (https://www.profamilia.de/bundeslaender/hamburg/beratung-am-hafen.html). Bitte komm nicht einfach so vorbei, sondern ruf vorher an! Pro Familia richtet derzeit eine Infrastruktur ein, dich per Telefon/Videochat zu beraten. 

Eine Liste von Gynäkolog*innen, die Abtreibungen vornehmen, findest du hier: https://www.hamburg.de/schwangerschaftskonfliktberatung/4020554/schwangerschaftsabbruch/ Bitte beachte, dass derzeit viele gynäkologische Praxen geschlossen haben. 

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