Streiken. Besetzen. Enteignen – Block auf der Demo „Wer hat, der gibt“

Als Arbeiter*innen, prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Angestellte, Solo-Selbstständige und Studierende sind wir alle von der Corona-Krise betroffen. Unsere Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Es ist höchste Zeit für grundsätzliche Veränderungen in unserem Sinne! Doch die kommen nicht von alleine, sondern nur wenn wir uns in unserem Alltag, im Jobcenter und am Arbeitsplatz organisieren.

Während die Unternehmen und ihre Eigentümer*innen die Gewinne der vergangenen Jahre gerne für sich selbst verbucht haben, sollen nun wir alle die Lasten zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaft tragen. Die Corona-Krise wird vorgeschoben, um etwa in den aktuellen Tarifrunden des öffentlichen Dienstes und der bevorstehenden Auseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie zu rechtfertigen, dass kein Geld zur Sicherung von Arbeitsplätze, für höhere Löhne oder zur Vebesserung unserer Arbeitsbedingungen vorhanden sei. Zwar fließen derzeit mehr als 1100 Milliarden Euro staatlicher Hilfsgelder, allerdings werden diese nicht zur Rettung von Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern zu Sicherung von Profiten. Millarden von Euros wandern in erster Linie in die Taschen der Eigentümer*innen, die sich dadurch- trotz der Krise – weiterhin eine goldene Nase an unserer Arbeit verdienen können.

Spätestens mit Wiedereinsetzen der (ideologisch motivierten) Schuldenbremse droht uns ein noch härterer Verteilungskampf. Geht es nach Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sollen innerhalb der nächsten 20 Jahre alle jüngst aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden. Den Wunschvorstellungen von Unternehmer*innen und Teilen der Politik sind zur Zeit keine Grenzen mehr gesetzt: Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, die weitere Abkehr vom 8-Stunden-Arbeitstag, die verstärkte Drangsalierung von Erwerbslosen und die Herabsetzung des Mindestlohns sind schon wieder ins Gespräch gebracht worden. „Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“ (Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union) meint vor allem uns als Lohnabhängige und nicht die Besitzenden.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird deutlich: Nicht das Virus ist die Ursache unserer sozialen Probleme, sondern eine von Profit getriebene Wirtschaftsweise und eine Politik, die diesem Interesse verpflichtet ist. Bei Appellen an den Staat kann es daher nicht bleiben, denn kollektives Betteln nach einer „gerechteren“ Politik der Umverteilung ist nicht genug. An dem Weg, sich in all unseren Arbeits- und Lebensbereichen zu organisieren, führt kein Weg vorbei. Und wir müssen mit den sozialen Kämpfen von anderen solidarisch sein, sie unterstützen und als die unseren begreifen. Die anstehenden Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst sind dafür ein guter Anfang. Es braucht nicht erst seit Corona die gemeinsame Suche nach alten und neuen Formen der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, bei denen wir der Vereinzelung entrinnen und Macht von unten entfalten. 

Statt kollektives Betteln: Streiken, besetzen und enteignen. Holen wir uns das Leben zurück!

„Streiken. Besetzen. Enteignen“-Block
auf der Demo „Wer hat, der gibt“

19. September 2020 / 18:00 / Dammtor / Hamburg

Alles weitere hier: https://werhatdergibt.org

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